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Kassensicherungsverordnung (Fiskaländerungen ab 1. Januar 2020)

Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Basisaufzeichnungen im Dezember 2016  den Grundstein für weitreichende Änderungen am Kassenplatz gelegt. Ziel dieses Gesetzes ist es, neben der manipulationssicheren Erfassung und Speicherung aller Vorgänge (Einzelaufzeichnungspflicht) auch den Finanzbehörden mehr Möglichkeiten zu geben, unangemeldete Kontrollen vor Ort durchführen zu können (Kassennachschau).

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechts- oder Steuerberatung durchführen können und wollen. Dennoch sind die nachfolgend genannten Punkte aus unserer Sicht wichtig und sollten näher beleuchtet werden.

HKSoftware - Info zur Kassensicherungsverordnung
Pflicht zur Verwendung einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
Stand: 31.07.2020

Die technische Sicherheitseinrichtung der Bundesdruckerei wurde vom Bundesamt für Informationssicherheit mit Wirkung vom 14. April 2020 zertifiziert. Mit unserer CashPro-Version 7.50.2041 sind Sie "TSE Ready". Die Auslieferung und der Einsatz bei unseren Kunden findet bereits sukzessive statt. Die hardwarebasierte Variante der Bundesdruckerei-TSE sichert die Kassendaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben ab. Hinsichtlich der bisherigen praktischen Erfahrungen im laufenden Betrieb bei den Kunden sind wir außerordentlich zufrieden. Die TSE's arbeiten problemlos und weitgehend im Hintergrund, sodass die Anwender keinerlei Veränderungen zur bisherigen Arbeitsweise bemerken.

Verpflichtender Einsatz der technischen Sicherheitseinrichtung ab dem 30. September 2020 - Fristverlängerung???
Im Zuge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen (Lockdown) und der Tatsache, dass derzeit ausschließlich hardwarebasierte technische Sicherheitseinrichtungen vorhanden sind, haben zahlreiche Verbände versucht, beim Bundesministerium für Finanzen eine Fristverlängerung über den 30. September 2020 hinaus zu erwirken. Zudem stehen auch noch keine cloudbasierten technischen Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung bzw. sind noch nicht zertifiziert. Das BMF hat diesem Ansinnen eine Absage erteilt, sodass die Nichtbeantstandungspflicht aktuell am 30.09.2020 endet.

Aber???
Basierend auf einer Initiative aus Bayern haben einige Bundesländer zwischenzeitlich mit eigenen Erlassen eine Fristverlängerung aus Billigkeitsgründen aufgrund der Corona-Pandemie und den zusätzlichen Arbeiten durch die Mehrwertsteuerabsenkung unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. März 2021 umgesetzt. Die vorgenannten Gründe waren für die nachfolgenden Bundesländer der Anlass, eine pragmatische und unbürokratische Fristverlängerung einzuräumen. Als Voraussetzung für diese Variante gilt bei allen beteiligten Bundesländern, dass die technische Sicherheitseinrichtung verbindlich bis zum 30. September 2020 bestellt sein muss. Folgende Bundesländer haben sich der Initiative aus Bayern angeschlossen und eigene Regelungen zur "Fristverlängerung" erlassen:

Die Bestellung und Auftragsbestätigung ist bei Fristüberschreitung des 30. Septembers 2020 sowie bei aktuell noch nicht vorhandenen cloudbasierten technischen Sicherheitseinrichtungen zur Verfahrensdokumentation und den steuerlichen Unterlagen zu nehmen. Ein gesonderter Antrag bei den Finanzverwaltungen ist bei den o.g. Bundesländern nicht erforderlich. Anders sieht dies bei Bundesländern aus, die sich nicht dieser Initiative angeschlossen haben.

Bei den Bundesländern, die keine Fristverlängerung aus Billigkeitsgründen gewährt haben, müssen Sie einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, wenn Sie sich für eine cloudbasierte Lösung entscheiden, bzw. wenn es trotz rechtzeitiger Bestellung zu etwaigen Lieferschwierigkeiten kommen sollte. Bitte halten Sie diesbezüglich zeitnah Rücksprache mit Ihrem Steuerberater über das weitere Vorgehen und zögern Sie Ihre Bestellungen nicht unnötig hinaus.

Bestellung der technischen Sicherheitseinrichtung
Wie bereits ausgeführt, wurde die TSE der Bundesdruckerei (D-Trust GmbH) am 14. April 2020 vom zuständigen Bundesamt für Informationssicherheit zertifiziert. Aktuell ergeben sich keine Lieferschwierigkeiten, sodass wir die eingehenden Bestellungen sukzessive abarbeiten. Wir haben für Sie ein attraktives Bundle "geschnürt", welches Sie bequem über unseren Onlineshop beziehen können.
Aktuell kommt es zu Lieferschwierigkeiten, da keine geeigneten USB-Adapter mehr lieferbar sind! Unabhängig davon ist die Bestellung aufgrund der Nichtbeanstandungsregelung bzw. der Ausnahmeregelung dennoch bis spätestens 30. September 2020 einzureichen.


Hinweis: Die Kassensysteme selbst - also Hardware bzw. Software - müssen NICHT zertifiziert werden! Nur die TSE unterliegt der Zertifizierung und die Kassensoftware muss die TSE integriert haben!  
Bei der TSE der Bundesdruckerei handelt es sich um ein Hardwareprodukt, welches am USB-Anschluss des Kassenrechners aufgesteckt wird. Daneben befinden sich derzeit auch sog. Cloudlösungen in der Zertifizierungsphase. Die in den relevanten Datenbanken von CashPro aufgezeichneten Daten werden durch diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gegen nachträgliche Veränderungen geschützt. Zudem besteht eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen. Letztlich müssen die Kassensysteme und TSEs beim Finanzamt bei Anschaffung an- und bei Außerbetriebnahme abgemeldet werden. Ebenso müssen die aufgezeichneten Daten in einem standardisierten Format - Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) - vorliegen. Ziel der Standardisierung ist, die Definition aller relevanten Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen, für die ab dem 01.01.2020 die Nutzung der gesetzlich geforderten einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 146a AO) gilt. Die Schnittstellendefinition des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA e.V.) welche die geforderte Schnittstellendefinition der Finanzverwaltungen (DSFinV-K) vollständig abdeckt wird in die Kassensoftware CashPro eingearbeitet und befindet sich bereits in der Testphase.

Weitere Schritte der Umsetzung  
Die Grundfunktionen der TSE wurden - wie oben beschrieben - bereits in CashPro implementiert. Die Absicherung von Verkäufen über die Kassenmaske (Bar-/Karte und Rechnungen) wurden bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir auch die neuen Vorgaben für den Belegdruck eingearbeitet. Der Rechnungsbeleg muss u.a. auch zu Prüfungszwecken über eine Vielzahl neuer Informationen, insbesondere zur Technischen Sicherheitseinrichtung und der erstellten Signatur, enthalten. Optional besteht in CashPro künftig auch die Möglichkeit diese Information in komprimierter Form in einem QR-Code auszugeben. Dieser Codeausdruck ist freiwillig. Allerdings wird empfohlen, diesen Code zu nutzen, da er Prüfungsvorgänge beschleunigt und erleichtert. Sie finden anbei einen Musterausdruck mit den künftigen Vorgaben der Kassensicherungsverordnung und des Einsatzes einer Technischen Sicherheitseinrichtung. Neben den bereits umgesetzten Eingangs-/Ausgangs-Umsatz werden weitere Vorgänge in die Absicherungsschritte der technischen Sicherheitseinrichtung überführt.

Implementierung der DSFinV-K
Neben der Umsetzung und Integration der technischen Sicherheitseinrichtung regelt die Kassensicherungsverordnung in § 4 auch die Umsetzung einer digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K).  Die in der Kassensoftware aufgezeichneten Daten sind demnach verpflichtend im Format der DSFinV-K zur Verfügung zu stellen. Die Datenweitergabe an die Finanzverwaltungen über diese digitale Schnittstelle geht weit über die reine zur Verfügungstellung von Umsatzdaten hinaus. In der DSFinV-K sind zudem weitere Vorgänge darzustellen. Somit werden über diese Schnittstelle Daten über Belegabbrüche, Warenkorblöschungen, Kassenladenöffnungen, Lieferscheine, Angebote, Stammdatenänderungen uvm. in standardisierter Form weitergeben. Für den Bereich des Transaktionstyps "Beleg" wurde die Schnittstelle in CashPro bereits integriert. Die weiteren Transaktionen werden wir analog der Umsetzung in der TSE ebenfalls umsetzen.



Bonpflicht ab 1. Januar 2020 (Bondrucker)
Unabhängig davon muss seit 1.1.2020 die Bonpflicht umgesetzt werden. Mit anderen Worten, Sie müssen jedem Kunden einen Bon ausgeben, ob dieser ihn annimmt oder nicht ist dabei belanglos. Das hat aber zunächst nichts mit der Kassensoftware zu tun, da die Bonausgabe ja ohnehin immer möglich ist.
Wir haben in diesem Kontext vom Bundesministerium für Finanzen die Thematik klären lassen, ob der Softwarehersteller z.B. dafür verantwortlich ist, wenn Sie keinen Bon ausgeben. Unsere Kassensoftware CashPro hat(te) diesbezüglich die Funktion bei Barvorgängen, die Buchung ohne Belegausgabe durchzuführen.

Das Ministerium hat auf unsere Anfrage folgendermaßen geantwortet:
Elektronische Aufzeichnungssysteme (Soft- oder Hardware) dürfen nur gewerbsmäßig beworben oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 146a AO erfüllen.

Nach § 146a Absatz 2 hat derjenige die Belegausgabepflicht zu befolgen, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des Absatz 1 Satz 1 erfasst. Der Beleg kann auf unterschiedliche Weise dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Kunde zustimmt, kann auf einen Ausdruck des Papierbelegs verzichtet werden und der Beleg elektronisch erstellt und dem Kunden bereitgestellt werden. Es bestehen keine technischen Vorgaben wie der Beleg zur Entgegennahme bereitgestellt oder übermittelt werden muss.

Bei der Belegausgabepflicht handelt es sich um eine gesetzliche Handlungspflicht. Die zuständige Finanzbehörde kann nach Entschließungs- und Auswahlermessen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Belegausgabepflicht gegen denjenigen einsetzen, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst.

Wir werden daher die Möglichkeit der Umsatzspeicherung von Barvorgängen ohne Belegdruck ausschließlich unseren Schweizer Kunden vorbehalten, da für diese die Kassensicherungsverordnung keine verbindliche Regelung darstellt.

Bitte nicht vergessen, seit 01.01.2020 ist es untersagt, bisphenolhaltige-Bonrollen (Bisphenol A) zu verwenden! Wir haben diesbezüglich unsere Bestellmöglichkeiten auf unserem Shop bereits umgestellt.


Pflicht zur Meldung des Kassensystems beim Finanzamt
Dies muss nach dem BMF Schreiben vom November 2019 jedoch erst später erfolgen. Grund hierfür ist, dass die Meldung an das Finanzamt gemäß der gesetzlichen Regelung ausschließlich mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks möglich ist. Dieser steht nach der letzten Meldung noch nicht zur Verfügung. Wir verweisen hier auf die Seiten des Bayerischen Landesamts für Steuern.



TSE - BON-Muster
Wichtige Downloadlinks



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